Nutzungsbedingungen

ARTIKEL 1
Einleitende Bestimmungen

1.1 Die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von www.odoprave.info (nachstehend als „Allgemeine Bedingungen“) regeln alle Rechten und Pflichten und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen des Ministeriums für Verkehr und Bau der Slowakischen Republik, Námestie slobody 6, P.O.BOX 100, 810 05 Bratislava, Slowakische Republik, IdNr.: 30416094, StNr.: 2020799209 (nachstehend als „Betreiber“) und der Benutzer des Internetportals www.odoprave.info (nachstehend als „Benutzer“ und „Portal“) im Zusammenhang mit dem Portal, ungeachtet der Einrichtung und Plattform, mittels derer der Benutzer das Portal betritt.
1.2 Lesen Sie vor der Nutzung die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals erfolgt freiwillig. Mit der Nutzung des Portals äußert der Benutzer seine Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und verpflichtet sich, sie einzuhalten. Für den Fall, dass der Benutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, ist er nicht dazu berechtigt, das Portal zu nutzen, und verpflichtet, die Nutzung des Portals sofort zu beenden.
1.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen insgesamt oder teilweise ausschließlich nach eigenem Gutdünken zu ändern. Der Betreiber informiert den Benutzer über die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen insbesondere durch die Veröffentlichung der aktuellen Version der Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf dem Portal, wobei die Änderungen mit dem Tag der Veröffentlichung rechtskräftig und wirksam werden. Das Datum der letzten Änderung/Aktualisierung der Allgemeinen Bedingungen wird am Ende der Allgemeinen Bedingungen veröffentlicht. Für den Fall, dass der Benutzer den geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, ist er nicht dazu berechtigt, das Portal weiter zu nutzen, und verpflichtet, die Nutzung des Portals sofort zu beenden. Mit der Nutzung des Portals nach der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen äußert der Benutzer seine Zustimmung zu den Änderungen.
1.4 Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zum Portal einem solchen Benutzer zu verweigern, von dem er glauben kann, dass er das Portal im Widerspruch zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder den entsprechenden Rechtsvorschriften und/oder den Interessen des Betreibers nutzt.

 

ARTIKEL 2
Urheberschutz

2.1 Das Portal inklusive seines Inhalts, der Visualisierung, des Designs, der Schutzmarke, aller Abbildungen sowie auch aller Datenbanken, die seinen Inhalt bilden, ist durch die Rechte geistigen Eigentums einschließlich der Urheberrechte, der Rechte auf den Schutz von Handelsnamen und Schutzmarken geschützt.
2.2 Der Betreiber erklärt und der Benutzer nimmt mit der Nutzung des Portals ausdrücklich zur Kenntnis, dass das Betreiber ausschließlicher Träger aller Rechte geistigen Eigentums am Inhalt des Portals und insbesondere berechtigt ist, die Zustimmung zur Verwendung des Inhalts des Portals im Sinne des Gesetzes Nr. 618/2003 Slg. zum Urheberrecht und den Rechten im Zusammenhang mit dem Urheberrecht im Sinne der geltenden Rechtsprechung (nachstehend als „Urheberrechtsgesetz“) zu erteilen.
2.3 Der Betreiber bietet dem Benutzer die nicht ausgeschlossene Lizenz zur Nutzung des Portals ausschließlich für den persönlichen Bedarf des Benutzers und für nicht kommerzielle Zwecke.
2.4 Jegliche Verwendung des Portalinhalts ohne das Einverständnis des Betreibers kann die Erfüllung des Tatbestands einer Straftat (z. B. der Straftat der Verletzung des Urheberrechts gemäß § 283 des Gesetzes Nr. 300/2005 Slg. Strafgesetz im Sinne der geltenden Rechtsprechung), die Entstehung einer Haftung für den Schaden, der dem Betreiber im Sinne des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch im Sinne der geltenden Rechtsprechung und/oder des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch im Sinne der geltenden Rechtsprechung beziehungsweise die Geltendmachung anderer Rechte des Betreibers aus dem Urheberrecht und anderer Rechtsvorschriften zur Folge haben.
2.5 Für den Fall, dass der Betreiber dem Benutzer das Einverständnis für eine andere Verwendung eines definierten Portalinhalts erteilt, ist der Benutzer verpflichtet, bei jeder solchen Verwendung des Portalinhalts gleichzeitig Folgendes zu veröffentlichen: die Bezeichnung des Werks (z. B. des Artikels), den Namen des Autors und die Quelle des Werks in Form eines Links, wenn nichts anderes vereinbart ist.

 

ARTIKEL 3
Haftung des Betreibers

3.1 Der Betreiber widmet der Vorbereitung des Portals und seinem Inhalt angemessene Aufmerksamkeit. Trotzdem ist es nicht möglich, den aktuellen Stand, die Präzision und die Vollständigkeit dieses Inhalts absolut zu garantieren. Der Betreiber akzeptiert die Verantwortung für die veröffentlichten Informationen im Umfang der festgelegten, diesbezüglichen Rechtsvorschriften.
3.2 Für die auf dem Portal von Dritten veröffentlichten Informationen oder den Inhalt externer Links trägt der Betreiber die Verantwortung im Umfang der festgelegten, diesbezüglichen Rechtsvorschriften.
3.3 Für den Fall, dass der Benutzer jeglichen unrichtigen, nicht aktuellen, ungeeigneten oder rechtswidrigen Zustand auf dem Portal registriert, ist der Benutzer verpflichtet, den Betreiber darüber unverzüglich unter info@odoprave.info zu informieren.
3.4 Der Betreiber bietet keine Garantie einer ununterbrochenen Funktionstüchtigkeit, eines störfreien Betriebs und einer Absicherung des Portalsystems. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die infolge der Verwendung des Portals im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften und/oder diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder der Unfähigkeit oder der Unmöglichkeit der Verwendung des Portals entstehen.
3.5 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals entstehen könnten. Der Betreiber bietet dem Benutzer das Portal „so, wie es ist“ ohne irgendwelche Garantien, wobei gilt, dass der Benutzer das Portal ausschließlich auf eigene Gefahr nutzt.

 

ARTIKEL 4
Nutzung des Portals

4.1 Dem Benutzer ist es untersagt, das Portal im Widerspruch zu den zugehörigen Rechtsvorschriften zu nutzen und/oder das Portal insbesondere, aber nicht ausschließlich für Folgendes zu verwenden:

a) zur Veröffentlichung oder Verbreitung von jeglichem gesetzwidrigen, zudringlichem, verleumderischen, beleidigendem, bedrohlichem, schädlichem, vulgärem, obszönem oder anders ungeeignetem oder ungesetzlichen Material;
b) zur Übertragung von Material, welches ein ungesetzliches Handeln unterstützt, eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortung zur Folge hat oder auf andere Weise die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder Verhaltenskodexe verletzt;
c) für einen unberechtigten Zugang zu anderen Computersystemen;
d) zum Eingriff in die Rechte Dritter bei der Verwendung von Websites;
e) zum Verstoß gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften, insbesondere, aber nicht ausschließlich bezüglich der Verwendung der öffentlichen Telekommunikationsnetze;
f) zum Eingriff oder zur Unterbrechung des Netzwerks oder der Websites;
g) zur Herstellung, Übertragung oder Speicherung elektronischer Kopien von Material, dass durch die Rechte geistigen Eigentums einschließlich der Urheberrechte geschützt ist, und das ohne Genehmigung des Eigentümers.

 

ARTIKEL 5
Grundlagen für die Verwendung von Cookies

5.1 Zum Zwecke der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedeutet der Begriff „Cookies“ kleine Textdateien, die der Betreiber beim Besuch des Portals an den Internetbrowser schicken kann und die anschließend im Gerät des Benutzers gespeichert werden, das der Benutzer für den Zugang zum Portal verwendet hat (z. B. Computer, Smartphone, Tablet usw.).
5.2 Der Betreiber kann vorübergehende und dauerhafte Cookies sowie auch verschiedene Arten von Cookies wie zum Beispiel Basis-Cookies, Analyse-Cookies, Betriebs-Cookies, Werbe-Cookies, Funktions-Cookies oder auch Cookies Dritter verwenden.
5.3 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich einverstanden, dass der Betreiber die Cookies auch Dritten anbieten kann.
5.4 Der Benutzer erteilt mit der Nutzung des Portals dem Betreiber sein Einverständnis mit der Verwendung von Cookies im Sinne mit der Einstellung des Geräts des Benutzers, dass der Benutzer für den Zugang zum Portal verwendet hat, d. h. wenn der Benutzer für den Zugang zum Portal ein Gerät verwendet, in dessen Browser die Annahme von Cookies erlaubt ist, akzeptiert der Benutzer damit die Bedingungen für die Verwendung von Cookies im Sinne der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
5.5 Der Betreiber informiert hiermit den Benutzer, dass er die Instruktionen für die Änderung der Cookie-Einstellungen in dem Abschnitt „Hilfe“ jedes Browsers findet.
5.6 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle des Abschaltens von Cookies in der Einstellung des Browsers dem Benutzer nicht alle Services und Funktionen des Portals zur Verfügung stehen oder diese nicht richtig funktionieren müssen.
5.7 Der Betreiber verpflichtet sich, wissentlich nur solche Cookies zu verwenden, die das Gerät des Benutzers nicht beschädigen.

 

ARTIKEL 6
Google-Applikationen

6.1 Mit der Verwendung des Portals nimmt der Benutzer zur Kenntnis und erklärt sich einverstanden, dass der Betreiber im Portal verschiedene Applikationen von Google nutzt und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich Google Analytics (Analyse der Besucherzahlen des Portals) und Google Double Click for Publishers (Werberaummanager).
6.2 Der Betreiber informiert den Benutzer hiermit, dass er nähere Angaben bezüglich der Funktionsweise der Google-Applikationen unter www.google.com/intl/sk/policies/privacy/partners/ findet.
6.3 Der Benutzer erteilt mit der ersten Verwendung des Portals vom entsprechenden Gerät aus dem Betreiber die Zustimmung zur Verarbeitung aller erhaltenen Angaben in dem für eine ordnungsgemäße Verwendung der entsprechenden Applikation von Google notwendigen Umfang und dies auch durch Dritte.

 

ARTIKEL 7
Schlussbestimmungen

7.1 Die Beziehungen des Betreibers und des Benutzers richten sich nach den Allgemeinen Bedingungen und den allgemein verbindlichen, in der Slowakischen Republik geltenden Vorschriften.
7.2 Für den Fall, dass irgendeine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen ungültig, unwirksam und/oder undurchführbar ist oder wird, ist damit nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und/oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen berührt, wenn dies, im Sinne der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, nicht der eigentliche Charakter dieser Bestimmung ausschließt. Anstelle der ungültigen, unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen wird eine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen verwendet, die mit ihrem Inhalt und Zweck dem Inhalt und Zweck der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
7.3 Die Allgemeinen Bedingungen erlangen ihre Gültigkeit und Wirksamkeit mit dem Tag der Veröffentlichung im Portal.